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Beschlüsse der Jungen Union Offenbach-Land

Kreisdelegiertenversammlung 2017

Auf der Kreisdelegiertenversammlung wurde folgender Antrag einstimmig beschlossen.

 

Digitales Scheckheft

 

Die Junge Union fordert die Einführung einer freiwilligen Datenbank zur Erfassung von Kilometerständen bei allen Kraftfahrzeuge (PKW und LKW), die in der Europäischen Union zugelassen sind bzw. werden.
Das digitale Scheckheft wird bei jedem Werkstatt- und TÜV-Besuch sowie An-, Ab- und Ummeldung des Kraftfahrzeugs ergänzt. Der Fahrzeughalter selbst kann keine Einträge vornehmen. Alle Zugangsberechtigten, die einen Eintrag vornehmen möchten, müssen sich mit einem PIN-/TAN- Verfahren identifizieren.  Jeder Eintrag ist noch zwei weitere Werktage veränderbar.  Nach Ablauf dieser Frist ist eine Änderung nicht mehr möglich.
Um Einblick in das digitale Scheckheft zu nehmen, kann der Eigentümer entweder eine Selbstauskunft beantragen oder, nach dem Vorbild der Schufa, andere Personen oder Firmen dazu autorisieren.
Zur Finanzierung sollen die Automobilhersteller abhängig von Ihrem Marktanteil herangezogen werden.

Begründung:

Die deutschen Automobilverbände schätzen, dass in Deutschland jeder zweite Kilometerstand manipuliert ist.
Bisher konnte noch kein Automobilhersteller einen dauerhaft manipulationssicheren Kilometerzähler entwickeln.  Teilweise haben Automobilhersteller (z.B. Ford) auch schon eingeräumt, dass dies nicht möglich ist. Daher sehen wir auch die Automobilhersteller in der Pflicht, die Kosten für diese Verbraucherschutzmaßnahme zu übernehmen.

Eine verpflichtende Einführung des digitalen Scheckhefts ist auf Grund des deutschen Datenschutzrechts leider nicht möglich. Eine EU-weit einheitliche Maßnahme unterbindet den Missbrauch der Freihandelszone zur Tachomanipulation. Die aufwendige Identifizierung gewährleistet eine höhere Glaubwürdigkeit als das klassische Scheckheft. Die Frist von zwei Werktagen zur Bearbeitung der Einträge soll die Möglichkeit eröffnen, fehlerhafte Eingaben zu korrigieren.

Aus den Einträgen des digitalen Scheckhefts ergibt sich ein Art Lebenslauf des Kraftfahrzeugs, mit dem eine Manipulation des Kilometerstands leicht aufgedeckt werden kann.

Das deutsche Datenschutzrecht macht die aufwendige Auskunftsprozedur notwendig.

Das im Antragstext beschriebene Verfahren hat das belgische System ?Car Pass? zum Vorbild, welches seit 10 Jahren im Einsatz ist.

Kreiskonferenz 2016

Auf der Kreiskonferenz im November 2016 in Hainburg haben wir folgende Anträge beschlossen.

 

Frank-Walter Steinmeier ist nicht unser Kandidat

 

Die Junge Union im Kreis Offenbach widerspricht vehement der Entscheidung der Führungsgremien von CDU und CSU, den SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier als Kandidaten für die Bundesversammlung im Jahr 2017 zu nominieren.

Die Junge Union im Kreis Offenbach fordert alle CDU-Mitglieder der Bundesversammlung aus dem Kreis Offenbach auf, Frank Walter Steinmeier nicht zum Bundespräsidenten zu wählen.

Begründung:

Die Junge Union im Kreis Offenbach ist maßlos enttäuscht von der Führung von CDU und CSU. Für die Wahl eines neuen Staatsoberhaupts keinen Kandidaten zu benennen ist ein Armutszeugnis für eine Volkspartei. In den Unionsreihen gab es eine große Anzahl an veritablen Kandidaten, die aus taktischen Gründen nicht berücksichtigt wurden. Mit dem über Monate stattfindende Geschachere innerhalb der großen Koalition wurde dem höchsten Staatsamt erheblichen Schaden zugefügt und die Politikverdrossenheit nachhaltig gefördert.

Es ist für die Junge Union Offenbach-Land nicht nachvollziehbar warum die Bundesvorsitzende Dr. Angela Merkel den SPD-Funktionär Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen hat, der sich insbesondere in den vergangenen Monaten oftmals unglücklich, wenn nicht sogar schädlich auf internationaler Bühne präsentiert hat.

 

Direktwahl des Bundespräsidenten

 

Die Junge Union Offenbach-Land fordert eine Änderung des Artikel 54 des Grundgesetzes, dass das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland künftig nicht von der Bundesversammlung, sondern in gemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl durch das deutsche Volk gewählt wird. Wahlberichtigt und wählbar soll jeder deutscher Staatsbürger sein, der das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.

Begründung:

Die Überlegungen welche die Väter des Grundgesetztes 1949 bei der Formung des Amtes des Bundespräsidenten hatten ist sehr wohl nachzuvollziehen. Hatte man doch mit der hohen Machtstellung des Reichpräsidenten in der Weimarer Republik schlechte Erfahrungen gemacht. Insbesondere auch aus diesem Grund hat man dem Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland hauptsächlich repräsentative Aufgaben zugesprochen und die Wahl durch die Bundesversammlung festgelegt.

Der Jungen Union Offenbach-Land geht es mit diesem Antrag nicht darum eine Präsidialdemokratie wie zum Beispiel in Frankreich zu schaffen. An den Zuständigkeiten, Rechten und Pflichten des deutschen Staatsoberhauptes soll sich nichts ändern. Der Bundespräsident hat die ?Macht der Worte?, er soll als Mahner und Wächter der Demokratie fungieren. Er soll die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Innen und das deutsche Volk nach außen würdig repräsentieren. Gerade deshalb ist es wichtig, dass der Bundespräsident die höchstmögliche Legitimation durch eine direkte Wahl des deutschen Volkes bekommt.

 

Nationaler Feiertag am 17. Juni

 

Die Junge Union Offenbach-Land fordert den 17. Juni, den Jahrestag des blutig niedergeschlagenen Volksaufstands in der DDR, wieder zu einem nationalen Feiertag zu erklären, so wie es bis zum Jahr 1990 war.

Kreiskonferenz 2015

Auf der Kreiskonferenz der Jungen Union Offenbach-Land im November 2015 in Langen haben wir ein Kommunalwahlprogramm beschlossen.

 

Ehrenamt

 

Das Ehrenamt ist eine unentbehrliche Stütze unserer Gesellschaft, da nur durch ehrenamtliches Engagement viele Angebote vorhanden sind, die die Kommune alleine nicht leisten könnte. Gerade in den sozialen Bereichen, in Sport-, Kunst- und Kulturvereinen, im Bereich Bildung und Erziehung ist das Ehrenamt nicht mehr wegzudenken. Durch den demographischen Wandel wird in den nächsten Jahren eine große zusätzliche Belastung auf die jüngeren Generationen zukommen. Daher ist es unabdingbar, dass sich gerade junge Leute mehr für die Gesellschaft engagieren. Wir sind für den Verbleib der aktuellen Förderungsstrukturen und setzen uns für eine bedarfsgerechte Anpassung des Systems ein. Wir wollen die vorhandenen Ehrenamtlichen und weitere engagierte Bürgerinnen und Bürger des Kreises Offenbach in einem „Netzwerk Ehrenamt“ zusammenzuführen. In diesem Netzwerk soll den ehrenamtlich Aktiven eine Plattform geboten werden, auf der sie sich austauschen können. Außerdem sollte beispielhaftes ehrenamtliches Handeln kreisweit durch eine öffentliche Preisverleihung und Ehrung honoriert werden. Durch Anreize oder Vergünstigungen zum Beispiel in Form einer Ehrenamtskarte für den Kreis Offenbach kann es zudem gelingen, das Ehrenamt für weitere Bürger attraktiver zu gestalten.

 

Heimat und Integration

 

Der Kreis Offenbach ist nicht nur unsere Heimat, sondern verkörpert für uns auch ein Lebensgefühl, das erhaltenswert ist. Um den Fortbestand dieses Lebensgefühls und unserer Werte zu erhalten, muss der Zusammenhalt der Menschen im Kreis, gerade für die Herausforderungen der Zukunft, gestärkt werden. Auf Grund der momentanen Flüchtlingssituation ist es von großer Wichtigkeit Menschen aus anderen Ländern in unserer Heimat aufzunehmen und schnellstmöglich zu integrieren. Eine solche Integration gelingt nur, wenn beide Seiten bereit sind, die Integration aktiv zu gestalten. Damit das friedliche Zusammenleben der Bürger im Kreis auch in Zukunft weiterhin gewährleistet werden kann, müssen klare Richtlinien vorhanden sein, die auch verbindlich von allen im Kreis Offenbach lebenden Menschen eingehalten werden müssen. Dazu gehört neben der deutschen Sprache auch die Anerkennung unseres Wertesystems. Wir sprechen uns gegen Enteignungen von Privat- und Gewerbeeigentum zu Gunsten von Flüchtlingen aus.

 

ÖPNV

 

Junge Menschen sind zum Großteil auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen, da sich die Schule, die Universität oder der Ausbildungsbetrieb häufig nicht im direkten Umfeld der Wohnung befindet und ein eigener PKW sowohl eine hohe finanzielle, als auch Umweltbelastung bedeutet. Daher ist darauf zu achten, dass der ÖPNV wie Bus und Bahn regelmäßig und gerade zu Stoßzeiten pünktlich und zuverlässig verkehrt. In Fällen, bei denen dies nicht klappt, muss eine transparente Informationspolitik auf Basis eines einheitlichen Fahrgastinformationssystems (FIS)  erfolgen. Die Preisgestaltung sollte auf einem attraktiveren, entfernungsabhängigen System erfolgen. Die zeitliche Abstimmung von Bus und Bahn muss mit Pufferzeiten sichergestellt werden. Um überörtliche Busverbindungen pünktlich fahren zu lassen, ist der Bau und Ausbau von Umgehungs- und überörtlichen Straßen zu fördern. Wir stehen hinter den Planungen und dem Bau der Regionaltangente West, jedoch ist der  Weiterbau der Linie bis nach Langen zu prüfen und bestenfalls umzusetzen, um eine  Direktanbindung an den Flughafen Frankfurt am Main zu gewährleisten.

 

Kinderbetreuung / Schule / Ausbildung

 

Der Kreis Offenbach ist eine der besten Schul- und Bildungsstandorte in Hessen. Unsere Schulen sind modern und auf dem neusten Stand der Technik. Durch die Investitionen des Kreises Offenbach in seine Bildungseinrichtungen ist hier eine Umgebung geschaffen worden, die einen hohen Ausbildungsstandard in allen Schulformen ermöglicht. Durch den Einsatz finanzieller Mittel zum richtigen Zeitpunkt ist der Schulstandort Offenbach-Land nun in der Lage, an innovativen Projekten, wie zum Beispiel dem Pakt am Nachmittag, federführend teilzunehmen. Durch die enge Zusammenarbeit zwischen Kreis, IHK und den kreisansässigen Firmen wird hier ein guter Übergang von Schule zu betrieblicher Ausbildung ermöglicht. Die Junge Union Offenbach-Land setzt sich für eine kontinuierliche Investition in Substanz und Angebot des Schulstandorts Offenbach-Land ein. Wichtig hierbei ist die Berücksichtigung des gesellschaftlichen Wandels beziehungsweise der gesellschaftlichen Entwicklung. Schulangebote in allen Schulstufen müssen dauerhaft hinsichtlich der realen Gegebenheiten (Schülerzahlen, Integration, Inklusion) geprüft und angepasst werden. Hierbei ist eine gewisse Flexibilität hinsichtlich der realen, familiären Verhältnisse in Bezug auf Arbeit und „Familienmodell“ zu berücksichtigen.

Auch nach Abschluss der schulischen Bildung bietet der Kreis gute Möglichkeiten. Wir setzen uns jedoch für eine bessere Vernetzung des nachschulischen Angebots ein. Hierzu wäre es nötig, eine kreisweite und auch kreiskoordinierte Ausbildungsbörse zu schaffen, diese auch zu bewerben und aktiv bei Betrieben und Unternehmen die Teilnahme einzufordern.

Diese Maßnahmen tragen dazu bei, jungen Menschen im Kreis Offenbach eine Perspektive innerhalb ihres Lebensumfeldes zu ermöglichen und damit den Kreis Offenbach als Ort zum Leben, Wohnen und Arbeiten noch attraktiver zu gestalten.

Die U3 Betreuung im Kreis ist auf einem guten Weg. Die Möglichkeiten des Ausbaus über die Kommunen sind jedoch begrenzt. Grund dafür sind die für einen weiteren Ausbau nötigen hohen Finanzmittel. Umso wichtiger sind deshalb alternative Betreuungsangebote, wie zum Beispiel die Tageseltern. Wir fordern eine Rückkehr zu dem hohen Unterstützungsstandard, den der Kreis Offenbach bis 2014 für die Betreuung durch Tageseltern erbracht hat, da nur so das Angebot mit der steigenden Nachfrage Schritt halten kann. Zur besseren Koordinierung von freien Tageselternplätzen wäre hier vergleichbar der zentralen Ausbildungsplattform eine kreisweite Stelle für die Koordinierung von U3 Plätzen sinnvoll.

Um eine flächendeckende und durch alle Generationen reichende Bildung im Kreis Offenbach sicherzustellen, setzen wir uns für eine Unterstützung der kommunalen Volksbildungseinrichtungen ein. Diese sind wichtig, um auch nach Abschluss der schulischen oder beruflichen Ausbildung eine Fort- und Weiterbildung zu ermöglichen. Langfristig gesehen ist hier auch eine Vernetzung mit den entsprechenden Flüchtlingshilfeeinrichtungen denkbar und wünschenswert. Die hierbei entstehenden Synergieeffekte zwischen verschiedenen Generationen und Kulturen können hier eine bessere Integration ermöglichen, als dies rein staatliche Angebote vermögen.

 

Finanzen und Generationengerechtigkeit

 

Die Junge Union Offenbach-Land spricht sich klar gegen jegliche Neuverschuldung aus.

• Die Handlungsfähigkeit künftiger Generationen muss gewährleistet bleiben.

• Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

• Die Junge Union Offenbach-Land bekennt sich klar zu der ab 2020 geltenden Schuldenbremse.

Die Junge Union Offenbach-Land fordert die Finanzierung der durch Bund und Land übertragenen Aufgaben zu überprüfen.

• Der Kreis Offenbach ist durch die Pflichtaufgaben finanziell überlastet.

• Die Junge Union Offenbach-Land fordert den Kreis Offenbach auf, sich mit Bund und Land auf eine gerechte Finanzierung zu einigen.

Die Junge Union steht dafür ein, den Wirtschaftsstandort Kreis Offenbach zu stärken.

• Nur so können neue Finanzmittel generiert werden, die nicht zu Lasten der Städte und Gemeinden und über Bürger gehen.

• Die Weiterentwicklung der Verwaltung zu einem modernen Dienstleister für die Bürger und Unternehmen ist hierbei wichtig.

Die Junge Union Offenbach-Land setzt sich für die konsequente Konsolidierung des Haushaltes ein.

• Die interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Städten und den Gemeinden im Kreis Offenbach ist voranzutreiben.

• Die Aufgaben und Leistungen des Kreises sind regelmäßig auf Effizienz zu überprüfen.

 

Wirtschaft und Arbeit

 

Der Landkreis Offenbach ist herausragender und zukunftsträchtiger Wirtschaftsstandort, der auf die geografische Lage im Rhein-Main Gebiet, der Nähe zum Flughafen sowie dem führenden europäischen Finanzplatz Frankfurt am Main fußt. Das Ziel der Erhaltung und des Ausbaus dieser Situation ist ein Kernanliegen unserer Zukunftsplanung. Um den wirtschaftlichen Erfolg unserer Region weiter auszubauen und zu fördern, fordert die Junge Union Offenbach Land:

Flächendeckender Breitbandausbau in allen Kommunen des Kreises um die Attraktivität zu steigern und auf ein hohen einheitlichen Standard im gesamten Kreis zu bringen.

Stärkung der schon bestehenden Infrastruktur. Wir fordern deshalb eine bessere Autobahnanbindung an die Gewerbegebiete der Städte im Kreis Offenbach. Unternehmen sehen kurze Wege und Zeiten zu den Autobahnen in der heutigen Zeit als selbstverständlich an.

Des Weiteren fordern wir, weitere Leerstände im Gewerbebereich zu vermeiden und schon bestehende wieder aktiv auf den Markt zu bringen. Hierbei kann auch die Wirtschaftsförderung eine aktive, gestaltende Rolle einnehmen. Jung- und Familienbetriebe sowie ein intakter und konkurrenzfähiger Mittelstand sind in der sozialen Marktwirtschaft eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Aus diesem Grund wollen wir darauf hinarbeiten, dass der Kreis Offenbach sich für eine Stärkung und Steigerung der Wertschätzung der mittelständischen Betriebe einsetzt. Unternehmen brauchen vernünftige und planbare kommunale Rahmenbedingungen, um sich erfolgreich entwickeln zu können.

Wir fordern zukünftig Haushaltskonsolidierungen nicht nur durch Steuererhöhungen auf dem Rücken funktionierender Unternehmen abzuwälzen und damit abschreckend auf die potenziellen Ansiedlungen von neuen Unternehmen am Wirtschaftsstandort Kreis Offenbach zu wirken.

Die aktuell vorherrschende Flüchtlingskrise stellt auch den Kreis Offenbach vor ungeahnte Herausforderungen. Wir befürworten die Ausarbeitung von Programmen, die dazu beitragen, den Arbeitsmarkt im Kreis Offenbach frühzeitig für anerkannte Flüchtlinge zu öffnen, um eine Eingliederung und aktive Integration zu fördern.

Kreiskonferenz 2014

Auf der Kreiskonferenz im November 2014 in Rodgau haben wir drei Anträge zur Verkehrspolitik beschlossen.

 

8-Spuriger Ausbau der Bundesautobahn 3 zwischen der Anschlussstelle Hanau und dem Frankfurter Kreuz

 

Die Junge Union im Kreis Offenbach spricht sich für einen schnellen Ausbau der Bundesautobahn 3, zwischen der Anschlussstelle Hanau und dem Frankfurter Kreuz auf 8 Spuren plus Standstreifen aus. Die Junge Union fordert die hessische Landesregierung und die Bundesregierung auf, diesem Projekt die höchstmögliche Priorität einzuräumen und unverzüglich eine Umsetzung in die Wege zu leiten. Zusätzlich ist ein Ausbau bis hin zum Seligenstädter Dreieck zu prüfen.

Begründung:

An der Anschlussstelle Hanau und im weiteren Verlauf bis zum Offenbacher Kreuz werden die Stadt Offenbach, der Kreis Offenbach sowie eine große Zahl an Fahrzeugen aus dem Main-Kinzig-Kreis und dem Landkreis Fulda an die BAB 3 angeschlossen. Zusätzlich treffen hier noch Pendler aus dem Raum Aschaffenburg hinzu. Seit Jahren ist ein deutlicher Anstieg des Individualverkehrs auf der BAB 3 festzustellen, welcher besonders in den Stoßzeiten zu erheblichen Staus auf der BAB 3 und in der gesamten Region führt. Trotz Aktivierung der Standspur, elektronischer Lenkung und hohem S-Bahn-Fahrgastaufkommen, bildet sich mehr und mehr nicht nur ein volkswirtschaftlicher Schaden, sondern darüber hinaus auch eine unzumutbare Belastung für die Pendler und Anwohner der Region.

 

Anbindung des Ostkreises an die Nachtbuslinien von Offenbach und Frankfurt

 

Die Junge Union im Kreis Offenbach spricht sich für einen Anbindung der Stadt Seligenstadt mit den Stadtteilen Seligenstadt, Froschhausen und Klein-Welzheim, der Gemeinde Hainburg mit den Stadtteilen Hainstadt und Klein-Krotzenburg, sowie der Gemeinde Mainhausen mit den Stadtteilen Zellhausen und Mainflingen an die Nachtbuslinien von Offenbach und Frankfurt aus. Die Junge Union fordert eine Prüfung der denkbaren Varianten und spricht sich für eine schnelle Umsetzung aus.

Begründung:

An den Wochenenden erfreuen sich die Nachtbuslinien großer Beliebtheit. Insbesondere viele Jugendliche nutzen so die Möglichkeit, günstig und sicher von Frankfurt und Offenbach den Nachhauseweg anzutreten. Nahezu alle Städte im Kreis Offenbach sind an das Nachtbusnetz angeschlossen. Aber Seligenstadt, Hainburg und Mainhausen leider nicht. Die Fahrgäste aus dem Ostkreis müssen den teuren Umstand hinnehmen, nach Rodgau zu fahren und dann doch wieder auf ein Taxi umzusteigen. Durch Veränderungen oder Verlängerungen der bestehenden Linien wäre eine Umsetzung einfach möglich.

 

Tägliche Fahrten der Nachtbuslinien n61, n65 und n66

 

Die Junge Union im Kreis Offenbach fordert den RMV auf zu prüfen, ob für eine tägliche Anbindung der Kommunen an den Nachtbuslinien n61, n65 und n66 ein entsprechender Bedarf vorliegt. Ggf. ist eine Realisierung zu forcieren.

Begründung:

Der öffentliche Nahverkehr bildet das Rückgrat der Wirtschaft im Rhein-Main-Gebiet. Insbesondere in den Nacht- und Abendstunden ist eine Anbindung an den größten Verkehrsflughafen Deutschlands und somit wichtigsten Arbeitgeber der Region, sowie anderen Arbeitgeber in Frankfurt und dem gesamten Rhein-Main-Gebiet durch den öffentlichen Nahverkehr nicht gewährleistet. Für die Arbeitnehmer und Passagiere würde eine solche Anbindung entscheidende Vorteile bringen.